Eherecht

Das Eherecht, oft auch allgemein als Familienrecht bezeichnet, ist eigentlich nur Teilgebiet des Familienrechts.

Das Eherecht umfasst die Klärung der ehelichen Rechte und Pflichten, Ehetrennung, Ehescheidung, verschiedene Formen der Ungültigkeit der Ehe, wie auch die Namensregelung bei Eheschließung und ehelichen Kindern (eheliches Namensrecht), das Ehegüterrecht, und die national unterschiedlichen Formen von gleichgeschlechtlichen Ehen und anderen eingetragenen Partnerschaften, im Verhältnis zu anderen Lebensgemeinschaften.

Eherecht: Gleichberechtigung in der Ehe

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
Dieses in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes formulierte Grundrecht ist bestimmend für das Eherecht des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Im Eherecht werden unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung die Fragen
• des Ehenamens,
• des ehelichen Güterrechts,
• des ehelichen Lebensunterhalts,
• der Haushaltsführung und
• der „Schlüsselgewalt“ geregelt.

Eherecht: Die Wahl des Ehenamens

Das seit 1994 geltende Ehenamensrecht sieht für die Wahl eines Ehenamens Folgendes vor:

• Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Dies kann der Geburtsname des Mannes oder der Frau sein, nicht aber ein in früherer Ehe „erheirateter“ Name. Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung abgegeben werden. Eine spätere Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.

• Ehegatten, deren Geburtsname nicht Ehename wird, können durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen ihren Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.

• Ehegatten, die keinen Ehenamen bestimmen, führen ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen weiter.

Eherecht: Das Ehegüterrecht

Die rechtlichen Auswirkungen einer Eheschließung auf das Vermögen der Ehegatten und die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander sind im Ehegüterrecht gere- gelt. Das Gesetz kennt seit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes am 1. Juli 1958 drei Güterstände:
• die Zugewinngemeinschaft: Sie ist der gesetzliche Güterstand; sie tritt ein, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben;
• die Gütertrennung;
• die Gütergemeinschaft.

Die Zugewinngemeinschaft

Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung mit späterem Ausgleich des Zugewinns. Die Ehe führt nicht automatisch zu gemeinschaftlichem Eigentum der Ehegatten. Jeder Ehe- gatte behält vielmehr sein vor und während der Ehe erworbenes Vermögen als sein Eigen- tum. Auch haftet jeder Ehegatte in aller Regel nur für seine Schulden und nur mit seinem Vermögen. Eine Ausnahme besteht nur für die Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie, im Rahmen der sog. Schlüsselgewalt.

Jeder Ehegatte kann sein Vermögen selbst verwalten und in aller Regel auch frei darüber verfügen.

Ausnahmen:
• Will ein Ehegatte über sein gesamtes Vermögen verfügen, so benötigt er die Zustimmung des anderen Ehegatten, etwa wenn er sein Geschäft oder sein Grundstück veräußern will, das sein Vermögen im Ganzen ausmacht.
• Will ein Ehegatte über Gegenstände verfügen, die zwar in seinem Alleineigentum stehen, die aber zum ehelichen Haushalt gehören, benötigt er ebenfalls die Zustimmung des an- deren, etwa wenn er ihm gehörende Möbelstücke oder Haushaltsgeräte veräußern will.

Zugewinn ist der Vermögenszuwachs, den jeder Ehegatte während der Ehe erzielt. „Zugewinngemeinschaft“ bedeutet, dass der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn an dem Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten beteiligt wird. Dies geschieht aber nur, wenn der Güterstand endet. Das Ende des Güterstandes kann eintreten durch Tod eines Ehegatten oder – zu Lebzeiten der Ehegatten – etwa durch Ehescheidung oder durch vertragliche Vereinbarung eines anderen Güterstandes.

Beim Tod eines Ehegatten* erfolgt der Zugewinnausgleich pauschal durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ein Viertel, unabhängig davon, ob der verstorbene Ehegatte überhaupt einen Zugewinn erzielt hat. Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe – weil er nicht bedacht wurde oder die Erbschaft ausgeschlagen hat -, so kann er die tatsächlich entstandene Zugewinnausgleichsforderung und zusätzlich den sog. kleinen Pflichtteil (berechnet nach dem gesetzlichen Erbteil ohne Erhöhung) geltend machen. In den Fällen des Erb- oder Pflichtteilsverzichts, der Erbunwürdigkeit oder der Pflichtteilsentziehung steht dem überlebenden Ehegatten nur der güterrechtliche Zugewinnausgleich zu.

Endet die Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod des Ehegatten, etwa durch Ehescheidung, wird der Zugewinn in einem besonderen Verfahren ausgeglichen.

Die Gütertrennung

Beim Güterstand der Gütertrennung behält jeder Ehegatte sein Vermögen. Er kann sein Vermögen allein verwalten und frei darüber verfügen; abgesehen von Geschäften im Rahmen der sog. Schlüsselgewalt haftet er nur für seine eigenen Schulden.

Der Güterstand der Gütertrennung tritt vor allem ein, wenn die Ehegatten dies durch Ehevertrag ausdrücklich vereinbaren; in bestimmten Fällen kann er auch kraft Gesetzes entste- hen, z. B. wenn ein Güterstand aufgehoben oder ausgeschlossen wird, ohne dass ein ande- rer vereinbart wurde.

Die Gütergemeinschaft

Der Güterstand der Gütergemeinschaft kann nur aufgrund eines Ehevertrages entstehen. Das in die Ehe eingebrachte und das während der Ehe erworbene Vermögen wird in der Regel gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten (Gesamtgut). Daneben können die Ehe- gatten Sondergut haben; dies sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäfte übertragen werden können, wie zum Beispiel unpfändbare Forderungen. Außerdem können einem Ehegatten bestimmte Vermögensgegenstände als Alleineigentum vorbehalten sein (Vorbehaltsgut); dazu gehört insbesondere das durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut erklärte oder auch unter bestimmten Voraussetzungen das von einem Ehegatten ererbte Vermögen.

Der Ehevertrag

Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag regeln: Sie können insbesondere einen vom gesetzlichen Güterstand abweichenden Güterstand wählen; sie können aber auch innerhalb eines bestimmten Güterstandes vom Gesetz abweichende Re- gelungen treffen. Diese dürfen allerdings nicht in Widerspruch zu zwingenden Vorschriften des entsprechenden Güterstandes stehen.

Ein Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden. Er muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten vor einem Notar geschlossen werden.

Der Familienunterhalt

Ehegatten sind, soweit sie nicht getrennt leben, gegenseitig verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Lebt ein Kind in der Familie und kommen die Eltern beiderseits ihrer Pflicht zum Familienunterhalt nach, wird damit auch der Unterhalt des Kindes geleistet. Der Ehegatte, dem die Haushaltsführung überlas- sen ist, erfüllt seine Unterhaltspflicht meist durch die Haushaltsführung; zu einer weitergehenden Arbeit ist er in aller Regel nicht verpflichtet. Eine Erwerbstätigkeit des haushaltsfüh- renden Ehegatten ist aber etwa dann notwendig, wenn das Einkommen des anderen Ehe- gatten nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern.

Der Familienunterhalt umfasst den Lebensbedarf der Ehegatten und der gemeinsamen Kinder, also den Aufwand für den gemeinsamen Haushalt (z. B. Nahrungsmittel, Miete, Heizung, Beschaffung von Hausrat u. ä.) und die persönlichen Bedürfnisse (z. B. Kleidung, Freizeitgestaltung, Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, Kranken- und Alters- vorsorge, Taschengeld).

Der Familienunterhalt ist teils in Natur (Wohnen, Verpflegung, Hausarbeit), teils in Geld zu leisten. Dabei ist das Wirtschaftsgeld – die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel – für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.

Gleichberechtigung gilt auch bei der Aufteilung der Haushaltsführung. Die Ehegatten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wer den Haushalt leitet und wer erwerbstätig ist. Sie können sich auch für eine gemeinsame Haushaltsführung und beiderseitige Erwerbstätigkeit entscheiden.

Quelle:  Bundesministerium der Justiz