Namensrecht

Die Ehegatten haben verschiedene Möglichkeiten der Namensbestimmung: Wenn sie sich für einen gemeinsamen Ehenamen entscheiden, legen sie damit auch den Geburtsnamen evt. gemeinsamer Kinder fest. Ehename kann der Geburtsname der Frau oder des Mannes oder der Name sein, den die Frau oder der Mann bislang aufgrund einer früheren Ehe geführt hat. Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen entweder
voranstellen oder anfügen (sogenannter Begleitname).
Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten widerrufen werden. Bestimmen die Ehegatten bei der Eheschließung keinen Ehenamen, so führen sie ihren bisherigen Namen weiter. Sie können auch nach der Eheschließung noch einen Ehenamen wählen; in diesem Fall muss ihre diesbezügliche Erklärung öffentlich beglaubigt werden.
Kinder erhalten den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen.
Führen die Eltern im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes keinen Ehenamen und steht ihnen die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu, so können sie wählen, ob das Kind den Namen des Vaters oder den der Mutter erhalten soll. Falls die Eltern innerhalb eines Monats nach der Geburt keine Bestimmung über den Geburtsnamen treffen, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil. Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist. Ein auf diese Weise ermittelter oder durch die Eltern bestimmter Geburtsname ist auch für ihre weiteren Kinder bindend.

Nach Art. 83 des Grundgesetzes werden die Vorschriften des Gesetzes über die Änderung von Familien- und Vornamen von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Das Bundesministerium des Innern hat im Hinblick auf diese verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung keine Möglichkeit, in Einzelfällen auf die Entscheidung einer Namensänderungsbehörde Einfluss zu nehmen oder diese rechtlich zu bewerten.

Kann dem Wunsch zur Führung eines bestimmten Namens nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht Rechnung getragen werden, besteht darüber hinaus die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Auf dieser Grundlage darf die zuständige Behörde den Vor- oder Familiennamen auf Antrag ändern, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Bei der Voraussetzung des „wichtigen Grundes“ handelt es sich um einen unbestimmten, rechtlich uneingeschränkt überprüfbaren Rechtsbegriff. Es kommt insoweit darauf an, ob das Interesse des Antragstellers an der Namensänderung so wesentlich ist, dass schutzwürdige Interessen Dritter und die in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens zusammengefassten Interessen der Allgemeinheit zurücktreten müssen.